Politik

Linken-Chefin Katja Kipping rügt den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsozial. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kipping: "Die GroKo bezahlt ihre Wahlgeschenke aus den Krisenpolstern der Sozialkassen. Deutschland watet mit diesen Buchungstricks knietief im Dispo." Dies gehe "nicht ewig gut", warnte Kipping. "Am Ende wird es so kommen, dass die Rentner die Rechnung für das Rentenpaket bekommen und die Stromkunden Gabriels Energiewendebremse bezahlen", erklärte sie.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von Terrorflugzeugen ab. "Ich warne die große Koalition vor einem Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn die schon ein halbes Jahr nach der Wahl auf so eine Idee kommen, dann müssen wirklich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen. Das landet mit ziemlicher Sicherheit wieder in Karlsruhe, falls nicht der Bundespräsident schon das Stopp-Signal sendet. So kann keine Regierung mit dem Recht auf Leben und Unversehrtheit ihrer Bürger umgehen. Ein Minister in einer Demokratie ist Diener des Volkes und nicht Richter über Leben und Tod."

Am Wochenende hat die CDU ihr aktuelles Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet. Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch temporär abgelehnt solange es noch keine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik in der EU gebe. "Die CDU versucht mit Gummiformulierungen die Tore für die Transferunion zu öffnen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland "Schon jetzt ist ein großer Teil der Staatsschulden in der Eurozone durch Haftungsrisiken der Steuerzahler besichert - im ESM oder bei der EZB. Die CDU täuscht ihre Wähler, wenn sie behauptet, diese Politik abzulehnen. Tatsächlich waren Merkel und Schäuble ihre Hauptarchitekten."

Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei: Denn genau jener Passus, von dem Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU auf einmal nichts mehr wissen wollen, steht wortwörtlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Der milliardenschwere Deal wurde kurz vor Weihnachten von den Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel abgesegnet. Es war ein Koppelgeschäft mit der SPD nach dem Motto: Die Union bekommt die Mütterrente, die Sozialdemokraten die Rente mit 63. Die Abweichler bei CDU und CSU riskieren eine ernste Koalitionskrise.