Politik

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen. "Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Denn die Lage im Osten der Ukraine werde "immer bedrohlicher". Die Besetzung öffentlicher Gebäude in der Ost-Ukraine provoziere Reaktionen der Sicherheitsbehörden, so der Minister. Es drohten erneut Tote und Verletzte, wenn kein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt gefunden werde. "Diese Verantwortung kann keiner auf sich laden, auch nicht die, die sich von außen an der Organisation des Chaos beteiligen", sagte Steinmeier.

SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren. "Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Koordinator der Parteilinken, Ralf Stegner, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei über 50 Prozent gelingt, wenn wir die Erhöhung der Mütterrenten wieder aus der Beitragsfinanzierung herausnehmen", sagte Stegner. "Die Mütterrenten müssen aus Steuermitteln bezahlt werden. Hier würde eine von der SPD geführte Bundesregierung ab 2017 wieder umsteuern", so der SPD-Politiker an.

Die Grünen fordern aktuell eine stärkere Kontrolle für die Ausfuhr von Kriegswaffen. "Die Bundesregierung muss durch das Parlament bei Rüstungsexporten kontrolliert werden können. Es kann nicht sein, dass über solch kritische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird", sagte Anton Hofreiter, Ko-Chef der grünen Bundestagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Schwarz-Rot setze den "traurigen, intransparenten Kurs" von Schwarz-Gelb fort. "Das freut allein die deutsche Rüstungslobby", sagte Hofreiter, der ein gesondertes Gremium im Bundestag anregte, das sich mit Rüstungsexporten befasst. Skeptisch äußerte sich Hofreiter auch zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ein geplantes Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stoppen zu wollen.

Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben. Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) erhoben worden. AfD-Sprecher Konrad Adam wies auf die besondere Bedeutung des Wahlrechts hin, das unter den Bürgerrechten nicht zufällig an erster Stelle stehe. Dieses Wahlrecht wird durch Pflichten aufgewogen, die von Ausländern nicht erwartet oder gar verlangt werden können.