Politik

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle sich mit seinem Vorstoß für eine Autofahrer-Abgabe und einen Fonds "Reparatur Deutschland" profilieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Albig, "ich profiliere mich nicht gegen den Bund". Aber der Zustand der Verkehrsinfrastruktur bedrohe die Wirtschaft in unserem Land. "Ich sehe die Probleme, gerade hier in Schleswig-Holstein und suche eine Lösung", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er habe einen Vorschlag gemacht und wolle damit die notwendige Debatte über das Finanzierungsdefizit bei der Instandhaltung von Verkehrswegen anstoßen. "Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, dann heraus damit. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Die Debatte ist überfällig", erklärte Albig.

Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend gab es gegenüber der Vorwoche wenig Veränderung. Einzig die SPD konnte in der Wählergunst um 1 Punkt auf 24 Prozent zulegen. Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verlor 1 Punkt und kommt auf 5 Prozent. Alle übrigen Parteien verharren auf dem Niveau der Vorwoche: Die Union bleibt mit 41 Prozent mit weitem Abstand vorn, Linke und Grüne kommen jeweils auf 10 Prozent, die FDP schafft mit 4 Prozent erneut nicht den Sprung über die Fünfprozentmarke. Die sonstigen Parteien summieren sich auf 6 Prozent.

In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Die Dementis seien unglaubwürdig. Alle Länderverkehrsminister hätten im Oktober 2013 ihre Hand für einen Beschluss gehoben, der nichts anderes sei "als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die vom schleswig-holsteinischen Minis-terpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab. "Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in Anspielung auf die Rentenpolitik. "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt."