Politik

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Kurt J. Lauk, kritisiert die Rente mit 63. "Unser Rentensystem kommt durch die Rente mit 63 in Schieflage. Wir drehen damit die Zeit vor die Reformerfolge der Arbeitsminister Riester und Müntefering zurück. Ein bisschen weniger Anrechnung von Arbeitslosenzeiten hier, ein bisschen Flexibilisierung beim Renteneintritt da, bleiben nicht mehr als Kosmetik. Den Abgeordneten des Bundestages sollte vor allem nicht die ohnehin notwendige Erleichterung beim späteren Renteneintritt als Balsam reichen. Die Rente mit 63 ist eine prinzipielle Fehlsteuerung. Niemand missgönnt einem Dachdecker einen früheren Renteneintritt. Aber der Bezug auf den ominösen Dachdecker erinnert mich an die in den achtziger und neunziger Jahren immer wieder angeführte Trümmerfrau, die Sozialpolitiker vorgeschoben haben, um notwendige Rentenreformen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen.

Schwarzer Sonntag für die CSU: Fast überall in Bayern sind bei der kommunalen Stichwahl die schlimmsten Erwartungen für die Regierungspartei in Erfüllung gegangen. In München hat ein SPD-Neuling das traditionell rot regierte Rathaus gegen eine CSU verteidigt, die sich im Wahlkampf betont liberal gegeben hatte und sogar den Flirt mit den Grünen pflegte. In der Provinz gingen stramm konservative Städte wie Regensburg verloren, oft haushoch. Das ist wohl dem Trend geschuldet, der die CSU schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen landesweit unter die 40-Prozent-Marke drückte. Gelegentlich lag es auch am Kandidaten, wie im Fall des gestürzten Miesbacher CSU-Landrats, der sich eine sündhaft teure Geburtstagsfeier von Steuerzahlern und der Sparkasse bezahlen ließ.

Nach der Krim-Krise warnt der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor neuer Eskalation im Verhältnis des Westens zu Russland. "Die Russen wollen den Dialog", sagt Erler dem "Tagesspiegel". Von Plänen der Nato, mehr militärische Präsenz an der Grenze zu Russland zu zeigen, rät er dringend ab. "So ein Schritt würde "von Moskau gleichermaßen mit militärischen Mitteln beantwortet werden".

(ots)

Die CDU will Rentnern die Möglichkeit geben, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten, ohne dass dabei Nachteile für den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer entstehen. Der Jenaer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler, der an der Ausarbeitung eines entsprechenden Antrages beteiligt war, sagte der Thüringischen Landeszeitung, damit solle in erster Linie dem aktuellen Fachkräftemangel begegnet werden. Vor allem durch die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zur Rentenversicherung sehen jüngere CDU-Abgeordnete eine Verschärfung des Fachkräfteproblems auf Deutschland zurollen. Der Vorstoß ist von der Führung der CDU-Fraktion positiv aufgenommen worden. Er soll jetzt mit dem Koalitionspartner SPD weiter abgestimmt werden.