Politik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnt einen Beitritt der Ukraine zur Nato ab. "Diese Frage stellt sich auf absehbare Zeit nicht", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Mitgliedschaft in der Nato bedeute Rechte und Pflichten. "Von Nato-Ländern erwarten wir, dass sie nach innen und außen Sicherheit bieten können", betonte die Ministerin. Dazu gehörten zum Beispiel ein funktionierendes Justizwesen, gute Regierungsführung, Abwesenheit von Korruption und Wahrung von Minderheitenrechten.

Die Grünen haben sich hinter Forderungen aus der Union gestellt, über die einzelnen Teile der umstrittenen Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) separat abzustimmen. "Die Erwerbsminderungsrente ist die einzige Maßnahme im Rentenpaket, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten kann. Deshalb macht es für mich auch Sinn, über die einzelnen Teile des Rentenpakets getrennt abzustimmen", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich lehnte Andreae die ebenfalls im Paket enthaltene, abschlagsfreie Rente mit 63 kategorisch ab.

Russland droht der Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte. Zum Treffen der G7 in Den Haag ist Moskau noch nicht einmal eingeladen worden. Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht darin ein gefährliches Signal. Im Interview mit ZDF-heute.de warnt der Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) vor einem weiteren Auseinanderdriften des Westens und Russlands. Besonders in Fragen der internationalen Sicherheit sei der Westen auf die Kooperation mit Russland angewiesen: "Bei einer weiteren Polarisierung zwischen Russland und dem Westen wird es gerade in Fragen der internationalen Sicherheit noch schwieriger mit der Zusammenarbeit, etwa in Hotspots der Weltpolitik wie Iran, Afghanistan, Syrien oder Nordkorea, wo wir die Kooperation Russlands brauchen."

Der Junge Wirtschaftsrat fordert die Fraktionsführung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, die Rente mit 63 gesondert einzubringen und die Abstimmung für die Abgeordneten freizugeben. "Die Rente mit 63 stellt den Generationenvertrag so grundsätzlich in Frage, dass die freigewählten Abgeordneten hier frei entscheiden können müssen. Ohne eine Begrenzung der angerechneten Arbeitslosenzeiten ist das Paket ein Anschlag auf den Generationenvertrag.