Politik

Die CDU hat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, bei ihrem aktuellen Parteitag an diesem Wochenende "die Maske fallen zu lassen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in den Nachrichten Pläne von Parteichef Bernd Lucke für eine neue Vorstands-Struktur als Abschaffung der innerparteilichen Demokratie. "Das zeigt einmal mehr: Die AfD ist eine Partei, die nur zurückschaut und Antworten von gestern gibt", sagte der Christdemokrat. Dabei spiele sie mit den Ängsten von Menschen. Lucke selbst bestritt solche Pläne. "Diese Vorwürfe stimmen nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Geplant sei, "die bisherige Struktur mit drei Sprechern zu ersetzen durch einen Vorsitzenden und vier Stellvertreter".

Die Liberalen im EU-Parlament haben die Sanktionspolitik von EU und Bundesregierung gegenüber Russland kritisiert. In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, "Sanktionen sind kein Selbstzweck". Die Bundesregierung müsse erklären, was mit ihnen erreicht werden solle und unter welchen Bedingungen sie wieder aufgehoben werden könnten. "Dazu ist von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nichts zu hören", monierte Lambsdorff.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die enge Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Ringen um die Ukraine gewürdigt. "Es stärkt Deutschlands internationale Stellung, wenn die Regierungspartner in der Krise so geschlossen auftreten", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". In anderen Regierungen habe es um den außenpolitischen Kurs mehr Konflikte gegeben. Für Frank-Walter Steinmeier sei es "ein großer Erfolg", dass Russland nach zähem Ringen nun einer OSZE-Mission zugestimmt habe. "Das löst nicht die Krise, aber es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte Oppermann.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Russland Hilflosigkeit vor. In einen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte van Aken: "Merkels Handeln wirkt wie eine hilflose Trotzreaktion, wobei die Betonung auf hilflos liegt." Statt auf Dialog und Deeskalation setze die Kanzlerin auf "Konfrontationspolitik", kritisierte der Linken-Politiker. Dies verstärke die "Blockpolitik der vergangenen 20 Jahre", so van Aken.