Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Die mehr als 37.000 Bürger, die sich dem Verein "Mehr Demokratie" angeschlossen haben, kritisierten, dass durch den ESM eine neue Staatlichkeit entwickle, die weder demokratisch legitimiert noch kontrollierbar sei. Der Verein verlangt darüber hinaus eine Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm und mehr Bürgerbeteiligung in dieser Sache.

Zur aktuellen Debatte um eine Aufnahme der Ukrainein die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland in den Nachrichten: Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die EU ist völlig unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Ukraine ist weit davon entfernt, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen und würde sich als eine große Belastung für die ohnehin schon durch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien überdehnte EU entpuppen.

Der DGB tritt in den Nachrichten entschieden den aktuellen Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters entgegen. Das für Rentenfragen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Leipziger Volkszeitung: "Irgendein Sonder-Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oberhalb des Rentenalters ist absolut nicht akzeptabel." Auch vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots sei der jüngste Unionsvorschlag "bedenklich". Die von der Unionsfraktion auf Betreiben von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperten geforderte gesetzliche Regelung sieht unter anderem vor, älteren Arbeitnehmern über das Rentenalter hinaus befristete Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, ohne dass dafür Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden sollen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, hat die aktuelle Ausladung von Fraktionschef Gregor Gysi durch die "Netzwerker" in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert. "Das ist ein sehr merkwürdiges Dialog- und Demokratieverständnis", sagte sie den Nachrichten der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Verschiedene Positionen und Konflikte sind eher der Normalfall in einer Demokratie. Daher wird ja oftmals hart um Kompromisse gerungen. Wir hätten deswegen keinesfalls jemanden ausgeladen."