Riexinger fordert sofortigen Rückzug von Hoeneß als Bayern-Präsident
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert. "Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Steuerflucht werden", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". " Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt zurücktreten."
(ots)
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Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung. Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung abstimmen lassen". Bagatellfälle könnten künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, so Kipping. Bei einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro müsse aber der Grundsatz gelten: "Wer betrügt, der sitzt.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Leitlinien für ein Gesetz zur Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorzulegen. "Ich bin froh, dass jetzt Schluss ist mit freiwilligen Vereinbarungen und wir das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Gesetz soll Schwesig zufolge "drei Blöcke" umfassen. "Erstens wollen wir die feste Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten für alle Neubesetzungen ab 2016 einführen", betonte die Ministerin. Diese verbindliche Quote solle in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gelten. Betroffen wären rund 120 Unternehmen in Deutschland. Für den Fall, dass die Unternehmen die Quote nicht erreichen, droht die Ministerin mit der Sanktion des "leeren Stuhls".