Politik

Große Teile des Wirtschaftsflügels der Union wollen die Einigung über die Rente mit 63 wieder infrage stellen, wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet. "Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig", sagte ein führendes Mitglied des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion der Rheinischen Post. "Wir wollen vertragstreu bleiben, aber es gibt Punkte im Koalitionsvertrag, die man morgens um drei Uhr nicht richtig bedacht hat", sagte der CDU-Politiker. Wenn es nicht gelinge, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, um eine neue Frühverrentungswelle zu verhindern, könnten weite Teile des PKM der Rente mit 63 nicht zustimmen.

Immer mehr Unions-Politiker werben aktuell für eine Verlängerung der Führungsrolle von Angela Merkel in der Union und in der Bundesregierung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der Leipziger Volkszeitung: "Ich wäre nicht wirklich erschrocken, wenn Angela Merkelin Kürze erklärt, ich habe immer noch Spaß, ich bin gesund und jung genug, um noch ein bisschen weiter zu machen." Die Alternative wäre, dass ansonsten Ursula von der Leyen käme. Über "die notwendige Härte dafür verfügt sie", sagte Fuchs in den Nachrichten. Die Frau, die CDU-intern "Truppen-Ursel" genannt wird, nehme immerhin auch kein Blatt vor den Mund, wenn sie das benenne was falsch laufe. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer, der auch Sachsens CDU-Generalsekretär ist, nannte die Möglichkeit eines fortdauernden Wirkens von Angela Merkel über 2017 hinaus "einen Glücksfall für die neuen Bundesländer". Er sagte der Zeitung: "Je länger Angela Merkel Chefin und unsere Nummer eins bleibt, umso besser."

Die Münchner Grünen-Politikerin Hannah Sammüller-Gradl hat aktuell auf Twitter ein Foto eines beschädigten AfD-Plakats neben Mülltonnen gepostet und dazu aufgerufen, AfD-Plakate ihrer "bestimmungsgemäßen Nutzung in der Kreislaufwirtschaft" zuzuführen. Dies kann nur als Aufforderung verstanden werden, Plakate der AfD zu zerstören und in den Müll zu werfen. Die Alternative für Deutschland prüft deshalb eine Strafanzeige gegen die frühere Münchner Grünen-Chefin.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat vor internationaler Kraftmeierei in der Ukraine gewarnt. "In einer vernetzten Welt ist kein Platz mehr für Kräftemessen und Blockdenken", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Darum darf es beim Konflikt in der Ukraine nicht bloß um einen Kampf der Einflussbereiche gehen", wesentlich sei vielmehr "die Identität und die Selbstbestimmung der Ukrainerinnen und Ukrainer".