Politik

Die Koalitionsparteien müssen in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leichte Verluste hinnehmen. Die Union legt zwar auf 42 Prozent zu (+1 im Vergleich zum Vormonat), die SPD verliert aber 3 Punkte und landet bei 24 Prozent. Die Grünen können zwei Punkte gut machen und kommen auf 11 Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 9 Prozent. Weder die FDP (+/-0) noch die AfD (-1) würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Sie kommen beide auf 4 Prozent. Die sonstigen Parteien haben um einen Punkt zugelegt und kommen auf 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche 1.515 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Die SPD-Spitze hält trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft Kurs: An der Rente mit 63 lässt sie nicht rütteln. Und auch beim Mindestlohn will sie hart bleiben, so der Tenor beim Treffen der SPD-Führungskräfte in Kiel. Zwar ist das Klima in der Großen Koalition durch den Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft und durch Irrungen und Wirrungen in der Edathy-Affäre stark belastet. Doch weigern sich die Genossen, deshalb irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Das kann man nur begrüßen. Denn es gibt schon genug Kuhhandel in der Politik. Es ist gut, wenn nicht erneut Themen verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun haben. Im Übrigen geht es um zwei Prestigeprojekte der Sozialdemokraten, von denen sie nicht ohne Gesichtsverlust abrücken können, genauso wenig wie die Union von ihrem Versprechen, die Mütterrenten zu erhöhen.

Die Situation auf der Krim ist angespannt. Russlands Präsident Putin droht offen mit einem militärischen Eingreifen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage machen sich die Deutschen aktuell Sorgen um den Frieden in Europa und über Putins Regierungsstil. In der N24-Emnid-Umfrage glauben 34 Prozent der Befragten, dass es zu einem Bürgerkrieg zwischen Ukrainern und Russen kommen wird. 57 Prozent glauben nicht, dass der Konflikt in einem Bürgerkrieg mündet.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland in Osterhofen sprachen mit Dirk Driesang, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel prominente Redner vor 1.000 Gästen aus ganz Deutschland. Der bayerische Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Dirk Driesang, übernahm die Eröffnungsrede und kritisierte die Politik von Bundeskanzlerin Merkel und von dem Spitzenkandidaten der EVP Juncker scharf: "Merkel und Juncker schaden Europa."