In der Ukraine-Krise erhebt der Deutsche Bundestag schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die vom russischen Präsidenten veranlasste militärische Gewaltanwendung auf der Krim, sei "eindeutig" ein Bruch des Völkerrechts, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
(ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gegen die Kritik verteidigt, sie schadeten der deutschen Wirtschaft. Friedlichkeit und Stabilität des Zusammenlebens in Europa hätten "überragende Bedeutung", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
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Die Linke hat die EU davor gewarnt, der Ukraine Milliarden als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. "Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland. Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als eine "erste einheitliche Reaktion" auf die Aggressionspolitik von Russlands Präsident Wladimir Putins begrüßt. "Ich fürchte, wir sind eher am Anfang einer Krisenentwicklung", sagte Röttgen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen. Putin droht nach Röttgens Worten eine "Selbstisolierung", politisch wie ökonomisch. Wenn sich Russland im Krim-Konflikt nicht bewege, müsse es eine Reaktion geben. Sanktionen würden Putin treffen. "Er will ein weltpolitischer Akteur sein. Das kann er nicht, wenn er isoliert ist. Und wirtschaftspolitisch ist Russlands Abhängigkeit größer als umgekehrt", erläuterte Röttgen.