Politik

Nach den vorläufigen Zahlen wurde die Alternative für Deutschland aus dem Stand in Augsburg viertstärkste und in München fünftstärkste Partei. Damit zieht die AfD mit einem sehr guten Ergebnis in Fraktionsstärke in das Augsburger Stadtparlament ein. Sie wird mit mindestens vier Sitzen im 60-köpfigen Stadtrat vertreten sein wird. "Wir haben nach dem sehr erfolgreichen Wahlkampf mit einem sicheren Einzug in den Stadtrat gerechnet. Dass wir das Vertrauen von so vielen Bürgern bekommen, freut uns sehr. Jetzt gilt es, uns durch solide, ehrliche und transparente Politik zu rechtfertigen", erklärt Thomas Lis, Spitzenkandidat der AfD in Augsburg und erster designierte Fraktionsvorsitzender der AfD.

Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die aktuellen Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können, als gering bezeichnet. "Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzter, als wir es zugeben", sagte Dembinski im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wenn es der westlichen Politik gelingt, eine weitere Eskalation zu verhindern, wäre schon viel gewonnen", sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in den Nachrichten. Kritik übte er an der Europäischen Union: " Was man der EU vorwerfen muss, ist, im Vorfeld der Krise nicht hinreichend russische Bedenken und Interessen in Rechnung gestellt zu haben".

Nach dem Urteil im Fall Hoeneß haben die Grünen höhere Abgaben für Wohlhabende gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, "wenn eine einzelne Person über eine solche Menge Spielgeld verfügen kann, wie sie sonst eigentlich nur Staaten oder großen Konzernen zur Verfügung steht, dann gibt es eine gefährliche Schieflage". Der Fall Hoeneß offenbare, dass mit dem deutschen Finanzsystem einiges im Argen liege.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die große Koalition vor einer Verschiebung der geplanten Kindergeld-Erhöhung gewarnt. "Ich halte davon nichts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf aktuell bekannt gewordene Überlegungen. "Das meiste Geld für ihre Kinder bekommen in Deutschland die, die sehr viel verdienen und den Spitzensteuersatz zahlen. Wenn aber der Kinderfreibetrag erhöht werden muss, was aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten und auch richtig ist, dann wird die Schere zwischen dem Durchschnittsverdiener und dem Gutverdiener immer größer."