Politik

Auf dem Höhepunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen um die richtige Ukraine-Politik schickt die Linksfraktion des Bundestages ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke zu Gesprächen nach Moskau. Gehrcke will sich, wie er dem Berliner "Tagesspiegel" sagte, dort - voraussichtlich von Mittwoch kommender Woche an - treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern sowie der Duma, unter anderem mit dem Chef des Auswärtigen Ausschusses, Aleksej Puschkow.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich aktuell für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung. Die europäischen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank und die Osteuropabank würden Mittel zur Verfügung stellen. Auch aus dem EU-Haushalt gebe es Geld. Deutschland sei als größter Beitragszahler der EU daran beteiligt.

Im Fall Schavan hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) darauf hingewiesen, dass ein abgeschlossenes akademisches Studium als Eingangskriterium für die höhere Beamtenlaufbahn gilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte DBB-Sprecher Frank Zitka: "Der Studienabschluss ist in der Regel die Voraussetzung für den höheren Auswärtigen Dienst." Die frühere Bundesministerin Annette Schavan hatte zuvor erfolglos versucht, gegen die Aberkennung ihres Doktortitels als ihrem einzigen akademischen Abschluss juristisch vorzugehen.

Die Linksfraktion im Bundestag will Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern. Dies geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet. In dem Entwurf heißt es, dass Wahlen allein keine Chance bieten würden, "nachhaltig und stetig die Politik mitzubestimmen". Weite Teile der Bevölkerung könnten Arbeit und Funktionsweise der Organe der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene weder nachvollziehen noch wirksam beeinflussen.