Rente mit 63 ohne Begrenzung der Zeiten der Arbeitslosigkeit unverantwortlich
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen, schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der Arbeitslosigkeit. "Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpakete von Rot-Grün und Schwarz-Rot in den vergangenen Legislaturperioden zunichte gemacht. Hier stellt sich eine prinzipielle Grundsatzfrage für jeden Abgeordneten von Union, SPD und Grünen, die in der Vergangenheit die Rente verantwortungsvoll auf sichere Füße gestellt haben. Ein so tiefgreifender Richtungswechsel in der Rentenpolitik stellt den Generationenvertrag und damit eine wichtige Grundlage unseres Gemeinwesens in Frage.
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In der aktuellen Debatte um Altersgrenzen beim Mindestlohn hat Linken-Chef Bernd Riexinger Klagen gegen jede Form von Altersbegrenzungen angekündigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25." Lohn müsse "von Arbeit abhängig sein und nicht vom Alter", begründete der Parteivorsitzende. "Altersgrenzen sind verfassungswidrig", fügte er hinzu.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen. "Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Wir wollen kein Parlament der gekauften Abgeordneten. Es muss eine klare Trennlinie zwischen Nebentätigkeit und Bestechung gezogen werden." Riexinger fügte deshalb hinzu: "Ich bin für eine Obergrenze. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden.
Auch die SPD-Linke ist mittlerweile angetan von der Führungsarbeit von Angela Merkel (CDU) nach knapp 100 Tagen Großer Koalition. Der stellvertretende SPD-Vorsitzender und Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner, sagte der Kieler Nachrichten: "Frau Merkel sorgt dafür, dass wir es mit einem vertragstreuen Koalitionspartner zu tun haben. Darauf verlassen wir uns. So gesehen weiß sie gut mit Macht umzugehen." Allerdings sei die SPD nicht die CDU und man könne die SPD nicht so führen wie die CDU. "Bei uns gibt es immer Diskussionen, bei uns gibt es immer unterschiedliche Meinungen und bei uns gibt es keine militärische Führung", meinte Stegner. Zuversichtlich zeigte sich Stegner, dass sich die Arbeit der SPD in der Großen Koalition, trotz momentan anderer Umfrageentwicklungen, doch noch politisch auszahlen werde. "Das Beste kommt erst noch", meinte Stegner.