Große Koalition: Die Zeichen stehen auf Kostensteigerungen
Seit 100 Tagen ist die Bundesregierung im Amt. Bei wichtigen Verbraucherthemen wie der Energiewende oder der gesetzlichen Krankenversicherung droht sie bereits, Akzeptanz zu verspielen: Die Zeichen stehen auf Kostensteigerungen. „Die Koalition darf gesellschaftliche Herausforderungen nicht einseitig zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern lösen. Wir brauchen mehr Augenmaß“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas auf, klar Position zu beziehen, wie etwa aktuell beim Thema Fluggastrechte.
- Aufrufe: 437
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl aktuell der "Stuttgarter Zeitung". In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, fordert die Union ein "Opferschutzpaket", das sich nicht nur auf striktere Vorschriften zur Kinderpornografie beschränkt. Unter anderem soll es darum gehen, Minderjährige besser vor sexuellen Übergriffen durch Verwandte zu schützen, die Verjährungsfristen zu verlängern und Präventionsmaßnahmen zu verbessern. "Wir sollten uns nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken", sagt Strobl.
Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen. "Die Politik sollte sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen kümmern, nicht um die Vorstandskarrieren von ein paar", sagte Parteichef Christian Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Erfolgreiche Unternehmen werden schon aus Eigeninteresse hier mehr tun müssen." Leider ist im Augenblick eher das Gegenteil der Fall, Wirtschaftslenker in den vergangenen Jahren trefflich dazu beigetragen, alberne Vorurteile über die Frauenquote zu schüren.
Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko sieht in der Veröffentlichung des Telefonats durch den russischen Geheimdienst einen Versuch Moskaus, ihre Spitzenfrau zu diskreditieren. Natascha Lysova, Pressesprecherin der Vaterlandspartei, sagte dem Tagesspiegel: "Was wir da sehen, ist ein neuer Versuch Julia Timoschenko zu diskreditieren." Es sei vollkommen klar, dass der russische Geheimdienst FSB hinter der Abhörung stecke.