Politik

Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden. In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen als Zielpersonen erfassten, findet sich Angela Merkel an neunter Stelle wieder, unmittelbar vor dem syrischen Diktator Bashar al-Assad. Immerhin 300 Berichte haben die US-Schnüffler demnach über Merkel zusammengetragen. Keine Frage, die neuerlichen Enthüllungen kommen politisch zur Unzeit. Schließlich sind Deutschland und die USA gerade dabei, sich wieder anzunähern, um in der Krim-Krise eine gemeinsame Sprache gegen Wladimir Putin zu sprechen.

Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil. Zwar zeigen sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43 Prozent) und SPD (52:44) mehrheitlich zufrieden, allerdings stößt die Regierungsarbeit auch in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik. Die Anhänger der Oppositionsparteien ziehen erwartungsgemäß eine negative Bilanz: Große Mehrheiten der Anhänger von Grünen (65 Prozent), Linken (76 Prozent) und AfD (85 Prozent) zeigen sich unzufrieden mit Schwarz-Rot.

Mehr Aufgaben, mehr Geld. Das ist die aktuelle Losung von Gerd Billen. Der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) reklamiert im Gespräch mit der Lebensmittel Zeitung für die Umsetzung des Koalitionsvertrages weitere Finanzmittel für Verbraucherschutz. Knapp 26 Mio. Euro hat Billen dem Bundesagrarministerium aus dem Teiletat Verbraucherschutz abgetrotzt. Zusammen mit einem Abteilungsleiter und insgesamt 46 Stellen ist das nur knapp ein Drittel dessen, was Ex-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner für das Thema als Ganzes zur Verfügung hatte. Trotz Synergien mit bestehenden Strukturen im Bundesjustizministerium zu wenig, so Billen, um die weiter reichende Agenda des Koalitionsvertrages umzusetzen: "Wir werden uns für zusätzliche Mittel einsetzen", sagt der vormalige Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Am 23. März wurde der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland um vier Beisitzer erweitert. Hans-Olaf Henkel wurde als stellvertretender Sprecher gewählt. "Besonders erfreulich ist, dass wir ohne Frauenquote nun 42% Frauen im Bundesvorstand haben", kommentiert Henkel das Ergebnis der aktuellen Wahlen auf dem Bundesparteitag in Erfurt. "Das übertrifft den Frauenanteil in den entsprechenden Gremien aller anderer Parteien und das ohne Zwang oder Satzungsbestimmungen." meinte Henkel. "Die Mitglieder und Sympathisanten der AfD zeichnen sich durch Enthusiasmus und hohes Engagement aus. Auch unsere fünf Frauen im Vorstand sind wegen ihrer Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen, nicht aber aufgrund von Quoten gewählt worden." Dies sei ein deutliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien, meinte Henkel.