EU-Politiker gehen angesichts der aktuellen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Distanz zu Ankara. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, sagte dem "Tagesspiegel", statt einer EU-Mitgliedschaft sei mittelfristig für die Türkei ein Status wie im Fall Norwegens sinnvoller.
(ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskriminalamt umfassende Informationen im Fall Edathy verlangt. "Sollten wir nach der Sitzung des Innenausschusses wieder neue Details zum BKA und dem Fall Edathy aus der Presse erfahren, von denen Herr Ziercke dem Ausschuss nichts gesagt hat, wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden.
Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert. "Statt die Industrieausnahmen auf das Notwendige zu beschränken, sollen sie jetzt sogar noch ausgeweitet werden", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Zeche dieser Gabrielschen Gießkannenpolitik zahlen Mittelstand und Privathaushalte", sagte sie.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Mit ihm kämen ein Abteilungsleiter und vier weitere BKA-Beamte. Es geht um den anhaltenden Verdacht, das BKA habe deutlich eher von den Kinderpornografie-Vorwürfen gewusst, als es behauptet. So tauchte ein einschlägiger Hinweis schon im Zuge eines Brandschlags auf ein Bürgerbüro des einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Dezember 2012 auf. Bei Recherchen in einer internen Datenbank stießen die Beamten damals im Zusammenhang mit seinem Namen auf die Information "Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm".