Politik

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, warnt mit Blick auf immer neue Griffe in die Sozialkassen aktuell vor einer Politik zulasten künftiger Generationen. "Um den demographischen Wandel abzupuffern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern, müssten die Einnahmen bereits jetzt deutlich über den Ausgaben liegen", sagte Schmidt in der Donnerstagsausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen. Dies sei aber nicht der Fall. Schmidt: "Wenn man bei dieser Ausgangslage die Lücke noch vergrößert, wird es für die nachfolgenden Generationen noch schwerer."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor der neuerlichen Sitzung des Gremiums zur Edathy-Affäre Kritik am Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, geübt und einen Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen. "Ziercke hat uns gesagt, alle Fälle seien gleich behandelt worden, auch zur Erklärung, warum der Fall Edathy nicht auch schon beim BKA aufgefallen sei", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Die Auskunft ist offensichtlich falsch." Denn man habe den Fall eines ebenfalls verdächtigen BKA-Mitarbeiters "offensichtlich vorgezogen". Der leitende Beamte war bald nach Eintreffen der Liste mit Verdächtigen aus Kanada aufgeflogen und in den Ruhestand versetzt worden. Ziercke verschwieg dies dem Ausschuss in seiner ersten Vernehmung allerdings.

Die Bundesregierung hat die Chance zum Schuldenabbau vertan. Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Studie "Bundeshaushalt 2015 - Wie krisenfest plant der Staat?" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung haben sich damit verschlechtert", heißt es in der Studie, "die Bundesregierung verzichtet auf die Chance, innerhalb der Legislaturperiode den Schuldenberg um immerhin 15 Milliarden Euro zu verkleinern." Stattdessen fließe das Geld in die Finanzierung teurer Wahlversprechen.

Führende Innenpolitiker der Union haben aktuell gefordert, den Schutz des Bundestages vor Abhörmaßnahmen zu verstärken. Sie reagierten damit auf einen Bericht des Nachrchten Magazins Spiegel, demnach sich die parlamentsinterne Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) am Donnerstag des Themas annehmen will. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Nach den Enthüllungen über die NSA und die Intensität von Abhöraktivitäten aus Großbritannien bin ich ziemlich desillusioniert. Und nachdem es wohl immer schwieriger wird, zu einem tragfähigen No-Spy-Abkommen zu kommen, müssen wir unsere Abwehranstrengungen deutlich erhöhen."