Politik

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die aktuellen Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der Leipziger Volkszeitung: "Gerade der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Aufklärung parteiübergreifend möglich ist und zu guten Ergebnissen führen kann. Wenn ein solches Instrument nicht zur parteipolitischen Profilierung missbraucht wird, könnte es sehr segensreiche Wirkung entfalten und möglicherweise auch Mängel in der Ausstattung von Sicherheitsbehörden aufzeigen."

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Weg gebracht. Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Vize-Unionsfraktionschef Thomas Strobl sagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten. "Wenn die Opposition der Auffassung sein sollte, dass sie einen Untersuchungsausschuss möchte, dann bin ich der Meinung, dass wir das unterstützen sollen", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Man könne die Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss fortsetzen, aber wenn die Opposition meine, dass man jetzt dieses scharfe Schwert zücken müsse, "dann sollten wir das positiv begleiten", so Strobl.

Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Bisher war die Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste. Künftig soll sie transparenter und effizienter werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der MZ. "Spätestens seit den Vorkommnissen um NSA und NSU hat der normale Bürger Zweifel, ob die Kontrolle der Geheimdienste durch die Volksvertreter funktioniert", sagte Lischka weiter, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) angehört, das die Arbeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundes-Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) kontrollieren soll.