Politik

Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Niebel: "Wer Karenzzeiten einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für diese Frist das frühere Bruttogehalt weitergezahlt werden muss. Zum Ausgleich. Um es kurz zu sagen: Das wird teuer." Zu seiner eigenen Situation meinte Niebel: "Ich habe gelernt, wieso Rentner niemals Zeit haben, weil sie alles selbst machen müssen." Er selbst genieße seine neue Freiheit. Niebel prüft aktuell Angebote für eine andere berufliche Zukunft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aktuell zu Besuch beim britischen Premierminister Cameron und der Queen. Auf der politischen Agenda ganz oben steht die von den Briten angestrebte EU-Reform. Das heißt: weniger Macht für Brüssel und ein härteres Vorgehen gegen innereuropäische Migration. Haben die Briten insgeheim schon mit der EU abgeschlossen? Ja, vermuten die meisten Deutschen.

Die SPD-Fraktion wehrt sich gegen die aktuelle Forderung des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU, das Rentenpaket neu aufzuschnüren und die Erwerbsminderungsrenten auf Kosten der geplanten Rente mit 63 stärker zu erhöhen. Der nachträgliche Vorstoß sei "verwunderlich" und klinge, "als wäre die Union gerade erst aus dem Winterschlaf aufgewacht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" als "klaren Vertragsbruch" und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Genossen von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl. Nach den Worten Strobls gibt es zwischen Union und SPD eine "glasklare Regelung im Koalitionsvertrag: Nur wer hier geboren und aufgewachsen ist, kann beide Pässe behalten". Mit Blick auf die laufenden Doppelpass-Verhandlungen drohte Strobl: "Wenn die SPD meint, über die Länder auf ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf zurückkommen zu müssen, ist das für unsere Kompromissbereitschaft sicher nicht hilfreich."