Angesichts der anhaltend ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland fordert die SPD Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit. "Man muss da was korrigieren", sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), dem "Tagesspiegel".
(ots)
Die aktuelle Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schadet in der Wählergunst vor allem den Sozialdemokraten. Im "stern"-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 22 Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl im September 2013. Die Union dagegen klettert um einen Punkt auf 41 Prozent. Linke und Grüne verharren bei je 10 Prozent. Die FDPsteigt um einen Punkt auf 5 Prozent. Der AfD wollen weiter ebenfalls 5 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Auf sonstige kleinere Parteien entfallen insgesamt 7 Prozent. Der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich damit nicht negativ auf die Stimmung der Unionswähler ausgewirkt, sondern diese eher noch stabilisiert. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "stern": "In deren Augen hat der damalige Innenminister dem Land ja einen Dienst erweisen wollen, als er die SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen ihren Politstar Sebastian Edathy informierte."
Die Bundesregierung will für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern sorgen, die beide berufstätig sind. Für die Partner soll es künftig attraktiver werden, den Steuervorteil des Ehegattensplittings gerechter auf beide Partner zu verteilen. "Wir werden für berufstätige Eheleute und Lebenspartner das Verfahren beim Lohnsteuerabzug vereinfachen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schon seit 2010 sei es möglich für Eheleute, sich für die "Steuerklassenkombination IV mit Faktor" zu entscheiden. Das so genannte "Faktorverfahren" des Finanzamtes führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast zwischen den Partnern. Das Verfahren muss bisher aber jedes Jahr neu beantragt werden und soll in Zukunft zwei Jahre gelten.
Die Grünen im Bundestag lehnen den aktuellen Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab. "Das klingt zwar cool, bringt aber nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel". Ein Sonderermittler könnte entweder von der Mehrheit des Bundestages oder einem Untersuchungssausschuss mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden. Dass Union und SPD dazu bereit seien, sehe er aber nicht, sagte Notz. Gleichzeitig kündigte der Innenpolitiker der Grünen an, die Aufklärung weiter vorantreiben zu wollen.