Politik

Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen. Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sein Befremden über die Äußerungen aus den Reihen der Union, zwar die Grünen, aber nicht die Linkspartei in eine solche Kommission einbeziehen zu wollen. "Diese Haltung kann ich nicht nachvollziehen", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Das rückwärtsgewandte Denken des Obmanns der CDU im Kulturausschuss ist für mich befremdlich."

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht Oppermann in seinem Amt als SPD-Fraktionschef nicht mehr haltbar. "Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht aktuell das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich forderte er die SPD zu einer umfassenden Aufklärung auf. "Zwar bemüht sich der SPD-Vorsitzende Gabriel erkennbar, die Gräben in der großen Koalition wieder zuzuschütten. Aber sein Bemühen allein reicht nicht aus", sagte Bosbach in den Nachrichten. Dafür gebe es noch zu viele Unklarheiten, die von der SPD aufgeklärt werden müssten.

Koalitionen sind keine Liebesheiraten. Das haben uns zuletzt die vier streitintensiven Jahre der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelehrt. Dieser Umstand gilt aber umso mehr für die aktuelle schwarz-rote Zweckgemeinschaft, die sich seit kaum neun Wochen mehr schlecht als recht bemüht, Deutschland zu regieren. Ob bei den Themen Mindestlohn, Zuwanderung oder Vorratsdatenspeicherung, eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen. Als würde dieser Führungsstil nicht schon ausreichen, die Politikverdrossenheit im Land weiter zu fördern, sorgt der Skandal um Sebastian Edathy nun für eine handfeste Vertrauenskrise in der Koalition. Dem Bürger stellt sich die Frage: Was kann man von dieser Regierung überhaupt noch erwarten?