Politik

Bei seinem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich gesagt: "Ich komme wieder". Nur drei Tage später könnte er wieder da sein, als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Aus der CSU-Spitze verlautete am Sonntagabend, dass Parteichef Horst Seehofer aktuell ein Blitz-Comeback für Friedrich plant. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte nach diesem Plan neue Agrarministerin werden. Friedrich würde Hasselfeldt nachfolgen.

Klar, der Linken ging es schon mal schlechter als heute. Die beiden Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping pflegen eine angenehme Tonlage und einen verbindlichen Stil. Und in Hamburg haben sich sowohl beim Europa-Wahlprogramm als auch bei der Aufstellung der Kandidatenliste eher die Reformer als die Fundamentalisten durchgesetzt. Also alles in Butter bei den Dunkelroten und Rot-Rot-Grün in greifbarer Nähe? Nein, absolut nicht. Die Partei ist nach wie vor tief gespalten. Es gab harte Kämpfe mit den Fundamentalisten. Für sie ist Europa die dunkle Macht, von der man sich radikal abgrenzen muss.

Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann im Rahmen der aktuell für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler Nachrichten": "Es ist ungeheuerlich, dass in der SPD Herr Gabriel und Herr Oppermann ihre Information munter weiter trugen, ohne auf die Vertraulichkeit wegen der Ermittlungen zu achten." Neben dem Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, müssten sich die führenden Sozialdemokraten vor den Parlamentariern rechtfertigen, so Künast.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann im Fall Edathy klären. "Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke darum ging abzufragen, ob seine Informationen über Sebastian Edathy richtig sind, dann war sein Motiv, Herrn Ziercke zu verleiten, Amtspflichten zu verletzen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Anders könne der Anruf nicht bewertet werden.