Politik

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt. "Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Kindern, fü reinander auch finanziell einzustehen, wenn man als junger Mensch oder als Pflegebedürftiger nicht für sich alleine sorgen kann, ist grundsätzlich richtig", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "

Rund jeder vierte Bundesbürger (26 Prozent) bedauert, dass die FDP nach ihrer schweren Wahlniederlage vor rund fünf Monaten nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Das ergab eine aktuelle Umfrage für das Hamburger Nachrichten Magazin stern. Neben den Anhängern der FDP selbst (93 Prozent) vermissen vor allem die Wähler der Union (43 Prozent) die Stimme der Liberalen im Parlament. Aber auch 18 Prozent der Grünen-Sympathisanten, 16 Prozent der SPD-Wähler und 7 Prozent der Linken-Anhänger trauern der FDP hinterher. In der Wählerstimmung nutzt der FDP dies Bedauern jedoch nichts: Wie in der Vorwoche wollen nach dem stern-RTL-Wahltrend weiter nur 4 Prozent der Wähler der FDP ihre Stimme geben. 41 Prozent würden sich für die Union entscheiden, 1 Punkt weniger als in der Woche zuvor. Die SPD kommt erneut auf 24 Prozent. Die Linke steigt um 1 Punkt auf 10 Prozent. Die Grünen verharren bei 10 Prozent. Wie die FDP erreicht auch die AfD 4 Prozent. Auf sonstige kleine Parteien entfallen 7 Prozent.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, teilt die aktuellen Bedenken in der Union wegen der bevorstehenden Afrika-Einsätze der Bundeswehr nicht. "Afrika ist nicht Afghanistan oder der Balkan", sagte der SPD-Abgeordnete dem "Tagesspiegel". Auf dem Höhepunkt von Balkan- und Terror-Krisen hätten insgesamt fast 11.000 deutsche Soldaten gleichzeitig im mandatierten Einsatz gestanden, Ende 2014 werde die Zahl auf unter 3000 sinken.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung der EU-Minister reagiert, den umstrittenen Anbau des Genmais 1507 nicht zu stoppen. Deutschland hatte sich in der Abstimmung enthalten. "Ich bin als Umweltministerin gegen die Zulassung von Genmais", sagte Hendricks der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Es sei "bedauerlich, dass es in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung dazu gibt", weswegen sich der deutsche Vertreter habe enthalten müssen.