SPD wirbt weiterhin für direkte Demokratie
Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren aktuellen Plänen für mehr direkte Demokratie fest. Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns mit unseren Vorschlägen leider nicht durchsetzen. Weder in der Bundesregierungnoch im Bundestag gibt es zurzeit eine Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung. Dabei haben wir in den Bundesländern gute Erfahrungen gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf die Politik Einfluss nehmen können. Die Haltung der SPD hat sich durch die Schweizer Volksabstimmung nicht verändert.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert. "Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte." Man könne jedenfalls nicht einseitig eines der vier Prinzipien des Binnenmarktes herausnehmen, betonte Brok. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört dazu. Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen. Es darf nicht sein, dass sich hier Rosinenpickerei durchsetzt." Allerdings würden die Schweizer über den Ausgang der Abstimmung vielleicht selbst erschrecken, mit langfristig womöglich positiven Folgen.
Die FDP lehnt die von den Finanzministern aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geplanten Verschärfungen bei der Selbstanzeige ab. "Die bisherige Rechtslage ist angemessen. Selbstanzeigen sind ein bewährtes Instrument, um Steuersündern einen Weg zurück in die Legalität zu eröffnen", sagte FDP-Chef Christian Lindner aktuell der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen. Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führung der Linken möglich seien. "Ich begrüße, dass sich die SPD den Realitäten nähert", sagte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das öffnet im Osten die Tür für den Politikwechsel."