Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, verlangt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST Sanktionen gegen die Schweiz. "Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland profitieren", sagte der Unionspolitiker der Zeitung. Die Abkommen mit den Eidgenossen regelten Freizügigkeit, Zugang zum Binnenmarkt und Zollfreiheit.
Die Personenfreizügigkeit ist spätestens mit dem aktuellen Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung durch jährlich festgelegte Kontingente das Wahlkampfthema Nummer eins bei den anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Ländern und bei der Europawahl Ende Mai. Das Ergebnis spricht für einen begrenzten Horizont bei zumindest der knappen Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer, droht nun aber auch Wellen über die Grenzen hinaus zu schlagen. Denn es zeigt, dass irrationale Ängste wie vor einem vermeintlichen Verlust der Kultur und Heimat oder vor Wohlstandseinbußen schwerer wiegen als alle sachlichen Argumente. Und das, obwohl diese vor allem seitens der Schweizer Wirtschaft nicht gerade von Solidarität und von einem progressivem Freiheitsverständnis à la ''Jeder darf aus Prinzip zu uns kommen'' geprägt waren.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, scharf kritisiert. Anlass ist dessen aktuelles Lob für die Volksabstimmung über Zuwanderung in der Schweiz. "Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Er weiß ganz genau, dass Deutschland ohne Zuwanderer zumachen müsste." Er fügte hinzu: "Die AfD will das Schweizer Votum für den Europawahlkampf missbrauchen. Wer so oft das Streichholz wetzt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Bude brennt. Die AfD ist keine Anti-Euro-Partei, sondern eine Anti-Grundgesetz-Partei. Die wollen vor allem Grenzzäune um die Millionen der Millionäre bauen."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachhaltig beschädigt, weil er Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt abtue. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Hofreiter, dass Wowereit für die Aufklärung und Erklärung seines Verhaltens in der Steueraffäre seines inzwischen zurückgetretenen Kultussenators Andre Schmitz wenig beigetragen habe. "Wowereit hätte getrost im Urlaub bleiben können", bemängelte Hofreiter mit Blick auf eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.