Politik

Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier. Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten, wie erwartet ohne Erfolg. Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch Karsai verweigert seit Monaten die Unterschrift, im Grunde eine politische Frechheit. Schließlich zahlen die Steuerzahler in Europa und USA Milliarden, um dem Krisenherd zu helfen. Gelder, die auch in Schulen in Niedersachsen oder Florida gut angelegt wären. Doch statt zu kooperieren, fällt Karsai nur noch mit Schimpf-Tiraden gegen den Westen auf. Und das ist nicht der einzige Skandal, den sich der Präsident leistet.

Schwarzer Sonntag für die Schweiz: Das Land zeigt sich tief gespalten. Und wie weit die Folgen der aktuellen Abstimmung für ein Limit der Zuwanderung reichen werden, ist noch lange nicht abzusehen. Außer innenpolitischen Gräben droht ein Bruch mit der EU. Denn schottet sich die Alpenrepublik nun gegenüber Einwanderern aus den EU-Ländern ab, verstößt sie eklatant gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Und vereinbart ist, dass beim Bruch eines einzigen Abkommens auch alle weiteren Verträge hinfällig werden. So bewegt sich die Schweiz ins Abseits. Nach einer Studie hängt jeder dritte Arbeitsplatz in den Kantonen von Geschäften mit den Staaten der EU ab. Nun können Vereinbarungen zum Handel, zur Forschung und zur Landwirtschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgesetzt werden. Die Folgen dürften für beide Seiten schmerzhaft sein.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken in Somalia zu stationieren. "Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts einer aktuellen Meldung des "Spiegel". "Wir reden ja nicht von Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung. Man muss die Somalier in die Lage versetzen, wieder mehr und mehr für eine eigene Staatlichkeit zu sorgen."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu beenden. "Die EU sollte die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen aussetzen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Sie laufen derzeit in die falsche Richtung - nämlich in Richtung weniger Verbraucherschutz und weniger Umweltschutz.