Die aktuellen Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in den Nachrichten gelobt. "Respekt. Den ersten Aufschlag für eine Reform des EEG hat Minister Gabriel anspruchsvoll schnell vorgelegt", lobte Johannes Teyssen, Vorstandschef von Eon, im "Tagesspiegel am Sonntag".
(ots)
Die Koalitionsparteien sind in der aktuellen Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends unverändert stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (unverändert im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (unverändert). Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 9 Prozent, die Linke legt um einen Punkt auf 9 Prozent zu. Die AfD würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, mit 5 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde kommen (+1). Die FDP läge mit 4 Prozent darunter (unverändert). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1536 Wahlberechtigte bundesweit befragt.
Nach den aktuellen Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA gefordert. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden, so seien die Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns, sagte Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.
In der Bundesregierung bahnt sich aktuell eine durchaus spektakuläre Personalbesetzung an. Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD-geführt) und Finanzen (CDU-geführt) soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" Martin Jäger, seit September 2013 deutscher Botschafter in Afghanistan, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Der scheidende Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, der ursprünglich aus dem diplomatischen Dienst kommt, wird zurückkehren, um bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Leiter der Europaabteilung zu werden.