Politik

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den aktuellen Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind. "Sechs weitere beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre samt eigenem Personal, Fahrer und Dienstwagen werden im Laufe der Wahlperiode mindestens 13 Millionen Euro zusätzlich kosten", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Bremer KURIER am SONNTAG. Grundlage für die Berechnungen ist eine Vorlage, mit der sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zurzeit befasst. In dem Dokument, das der Sonntagausgabe des WESER-KURIER vorliegt, ist vorgesehen, 35 neue Posten zu schaffen, um die "Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen".

Als ''mutwillig böse Propaganda'' hat LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet, die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" kritisierte der ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen etwa des französischen Außenministers Laurent Fabius, Damaskus habe vereinbarte Termine nicht eingehalten. Seit Jahresbeginn hätten erst weniger als fünf Prozent der insgesamt rund 800 Tonnen Chemikalien Syrien verlassen.

Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" forderte Mißfelder eine aktive Einbeziehung Moskaus in die Konfliktlösung. "Eine Lösung kann es nur mit Rußland geben. Ein entweder Europa oder Rußland für das Land kann nicht funktionieren", warnte Mißfelder, der seit dieser Woche auch offizieller Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit ist. Mißfelder begrüßte es ausdrücklich, dass mit Joachim Gauck zum ersten Mal ein Bundespräsident auf der Sicherheitstagung reden werde. "Es zeigt die Bedeutung der Konferenz."

Die Grünen im Bundestag wollen die aktuellen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Ökostrom-Förderung nur dann unterstützen, wenn dieser zu Nachbesserungen bereit ist. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Klimaschutz müsse Vorrang haben. Der Gesetzentwurf, den Gabriel bis Ende Februar vorlegen wolle, müsse Vorschläge für eine echte Energiewende enthalten.