Politik

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer aktuellen Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln. Die Koalition hatte gestern lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse für die Oppositionsfraktionen insgesamt um 300.000 Euro pro Jahr anzuheben. "Wir lassen uns unsere Minderheitenrechte nicht abkaufen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, in der "Saarbrücker Zeitung". Ihre Fraktion verlange eine "rechtssichere" Verankerung der Minderheitenrechte sowohl in der Geschäftsordnung als auch in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Im Streit um die Abschaffung der Extremismusklausel zeichnet sich nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung"  zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der Extremismusklausel ab. Das verwaltungspolitische Prüfverfahren bei der Vergabe von Projektgeldern an Anti-Rechts-Initiativen soll danach auf eine schon früher übliche allgemeine Form der Demokratieerklärung konzentriert werden. Schon für die Projektgelder aus dem Haushalt 2014 soll danach gelten, dass durch Verwaltungshandeln der Zuwendungsträger vor Ort eine generelle Erklärung zur Mittelvergabe nur an verfassungskonforme Initiativen und Personen genügen wird.

Die aktuellen Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage stehen vor dem Ende. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft wird am Freitag die ehemalige Dissidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld als voraussichtlich letzte Zeugin vernehmen und vermutlich danach entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Das teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nana Frombach, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. "Wir werden am 31. Januar Frau Lengsfeld hören", sagte sie. "Wenn sie einen neuen Aspekt anspricht, werden wir dem nachgehen. Wenn nicht, dann könnten wir Anfang Februar eine Entscheidung verkünden."

Die Delegierten beim AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg haben entschieden: Mit großer Mehrheit wählten sie den Gründer und Sprecher ihrer Parteizum Spitzenkandidaten für die aktuell anstehende Europawahl. Er erhielt von 305 Stimmen 261. 2012 rief Lucke, gemeinsam mit Alexander Gauland und Konrad Adam, die ebenfalls eurokritische "Wahlalternative 2013" ins Leben. Zuvor war Lucke 33 Jahre lang CDU-Mitglied. Er trat aus der Partei aus, weil er deren Euro-Rettungspolitik für verfehlt hält.