Politik

Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat in den Nachrichten scharfe Kritik an den vom Bundeskabinett aktuell beschlossenen Eckpunkten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geübt: "Der Kabinettsbeschluss ist eine vertane Chance", sagte Hofreiter der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Bundesregierung schützt die Kohleverstromung und nicht das Klima." Mit der Bundestagsmehrheit und grün mitregierten Bundesländern habe die Bundesregierung die Gelegenheit zu einem "beherzten Schritt in Richtung Energiewende" gehabt.

Angesichts des aktuellen Diebstahls von 16 Millionen Internet-Identitäten steht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Nachrichten im Kreuzfeuer der Kritik, weil es bereits im Dezember von dem Datenklau gewusst, aber erst jetzt davor gewarnt hat. "Millionen Deutsche, die einen Monat lang nicht über den Diebstahl ihrer digitalen Identität informiert wurden, werden sich mit ihren Ansprüchen sicher an den Bund wenden, wenn in dieser Zeit Schaden angerichtet wurde", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat verärgert auf Äußerungen des SPD-Politikers Ralf Stegner reagiert. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland sagte Kipping, ''wenn das Stegners Einstieg als Vermittler war, dann ist er missglückt''. Es habe ''schon charmantere Gesprächsangebote'' gegeben. ''Wir erfüllen keine Vorbedingungen und stellen keine Vorbedingungen'' für Verständigungen mit der SPD über eine mögliche Zusammenarbeit, so Kipping weiter. ''Und von der Partei, die Rassisten und Rechtspopulisten wie Sarrazin und Buschkowsky in ihren Reihen duldet, brauchen wir auch keine Belehrungen über unser Programm.''

Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu legen. "Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue Schulden machen und wollen 2015 die Nullverschuldung erreichen. Das erfordert äußerste Disziplin von den Ministern", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Neue Ausgabenwünsche, die nicht als vorrangig im Koalitionsvertrag stehen, sind nicht drin", sagte Barthle.