Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Rentenpaket "die falschen Effekte" zu setzen. "Frauen und viele Ostdeutsche werden nicht in den Genuss der Rente mit 63 kommen. Es gehen auch diejenigen überwiegend leer aus, die lange schwer gearbeitet haben", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel".
Die Bundesregierung hat auf Betreiben von Arbeitsministerin Nahles das teuerste Rentenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Bis 2030 wird die Reform rund 160 Mrd. Euro kosten. Nahles hatte sich gegen den Widerstand aus Teilen der CDU und der Arbeitgeber durchgesetzt und nimmt damit eine drohende Frühverrentnungswelle billigend in Kauf. Was dies für unsere Volkswirtschaft bedeutet, kann man sich an den Fingern abzählen. Die aktuelle Rentenreform, deren Kernelement die Rente mit 63 ist, setzt die undurchsichtige Mischfinanzierung aus Beiträgen und Steuern fort, daher ist es aberwitzig von Reform zu sprechen. Der Bundesregierung fehlt schlicht der Mut, sich selbst und den Bürgern einzugestehen, dass die solidarische Rentenfinanzierung in Deutschland vor dem Scheitern steht, weil es eine aktive Bevölkerungspolitik zur Steigerung der Geburtenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben hat.
Die Union hat aktuell die kleine Delle in der Wählersympathie wieder ausgebügelt, die nach den Irritationen um ihre interne Debatte über Zuwanderung aus der EU entstanden war. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und steigt auf 42 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Die Linke fällt im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 9 Prozent. Die Grünen klettern um 1 Punkt auf 11 Prozent und damit auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl vom 22. September 2013. 15 Prozent der Wähler würden sich für derzeit nicht im Parlament vertretene Parteien entscheiden: 4 Prozent entfallen auf die FDP, die damit 1 Punkt einbüßt, unverändert 4 Prozent auf die AfD und 7 Prozent auf sonstige Splitterparteien.
Trotz aktueller Zugeständnisse der Regierung im Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in den Nachrichten weiterhin eine Änderung der Gesetze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gysi: "Es geht bei den Verhandlungen nicht um Geschenke an Linke oder Grüne, sondern um die Durchsetzung des Anspruches des Grundgesetzes." Eine einfache Beschlussfassung, wie von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen sei "rechtlich zu unsicher", erklärte der Linken-Politiker.