Politik

Die Große Koalition will den Optionszwang bei Doppelstaatlern "zügig" abschaffen. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Union und SPD wollen, dass Ausländerkinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich nicht länger für eine Nationalität entscheiden müssen. Nun geht es laut Bosbach darum, "rechtssicher zu definieren", was unter "Aufwachsen" zu verstehen sei.

Die Linkspartei übt in den Nachrichten scharfe Kritik an der Mütterrente. "Es darf nicht sein, dass auch nur eine Rentnerin aus dem Osten befürchtet, bei der Mütterrente leer auszugehen", sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der Märkischen Oderzeitung. Hintergrund ist die Erwartung, dass Frauen, die ab Mitte des Jahres in Ostdeutschland in Rente gehen, voraussichtlich deutlich weniger von der geplanten Mütterrente haben werden als erwartet. Grund dafür sind die anderen Arbeitsbiographien im Vergleich zu West-Müttern. Von der Mütterrente profitieren vor allem Frauen, die wegen der Kindererziehung zu Hause geblieben sind. Ostdeutsche Frauen, die nach der Geburt der Kinder rasch wieder arbeiten gingen, werden nur einen Teil dieser Summe erhalten, weil sie die entsprechenden Rentenpunkte durch Erwerbsarbeit gesammelt haben.

Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die aktuelle Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Präsident Reiner Holznagel, trotz eines Rekordes bei den Steuereinnahmen komme der Bund weiterhin nicht ohne neue Kredite aus. Merkel stehe dem größten Kabinett in der bundesdeutschen Geschichte vor, ohne auch nur ein Wort zu den damit verbundenen Kosten zu verlieren. "Nachhaltig und tragfähig ist diese Politik nicht", betonte Holznagel in den Nachrichten.

Die CSU hat sich von aktuellen Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen. "Ich warne davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die CSU stehe einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik "sehr reserviert gegenüber", erklärte Hahn. Bis heute sei den Fachleuten im Bundestag kein Konzept, geschweige denn eine fundierte Lageanalyse etwa durch die Geheimdienste vorgelegt worden.