Politik

Nach den Europaparteitagen von AfD und CSU warnen Politiker von SPD und Grünen in den Nachrichten aktuell davor, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren. "Die CSU muss aufpassen, dass sie sich mit ihren europaskeptischen Tönen und Wahlslogans bei den Rechtsparteien anbiedert", sagte der designierte SPD-Parteivize Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Das "rechtspopulistische Schüren von Ängsten und Vorurteilen" passe "ebensowenig zu einer deutschen Regierungspartei wie der nationalistische Zungenschlag der AFD oder die rechten Europatöne der Linkspartei".

Die FDP hat seit ihrem ungenügenden Ergebnis bei der Bundestagswahl Mitglieder hinzugewonnen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische aktuell berichtet, zählte die Partei zum Jahreswechsel 2013/2014 insgesamt 57.600 Männer und Frauen in ihren Reihen. Damit sind nach der historischen Wahlniederlage am 22. September vorigen Jahres netto, also nach Abzug von Todesfällen und vorangegangener Austritte, knapp 1.000 Menschen in die FDP eingetreten. Zum Jahreswechsel 2012/2013 verzeichnete die Partei noch rund 58.600 Mitglieder. "Nach der Bundestagswahl haben viele erkannt, dass es eine liberale Stimme braucht, die Wirtschaftskompetenz mit Bürgerrechten verbindet", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dieser Zeitung.

Serbien hat am vergangenen Dienstag (21. Januar 2014) Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen. Serbien soll 2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hofft auf eine Mitgliedschaft 2020. Die aktuellen Verhandlungen waren erst möglich geworden, als Serbien sich mit seinem südlichen Nachbarn dem Kosovo auf ein gemeinsames Grenzmanagement geeinigt hatte, allerdings ohne das Land als solches anzuerkennen. Sollte Serbien bis zum Eintritt in die EU seinen südlichen Nachbarn weiterhin nicht anerkennen, stünde der EU neben der Zypernfrage noch ein weiteres zwischenstaatliches Problem ins Haus. Kurz nach der zum 1.1.2014 eingetretenen Freizügigkeit der EU mit Rumänien und Bulgarien ist dies eine weitere Zumutung für deutsche Bürger, die sich ohnehin über die schleichende Überdehnung und Überforderung der EU sorgen. Es muss der EU Kommission in erster Linie darum gehen, die bestehende Europäische Union mit all ihren Problemfeldern zu konsolidieren, nicht zu erweitern. Der Beitritt weiterer europäischer Länder darf erst nach Festigung und Stabilisierung der gegenwärtigen EU in Erwägung gezogen werden. Davon kann jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht die Rede sein.

Bei der Klausur in Meseberg hat die Große Koalition über die nächsten Schritte der Regierungsarbeit beraten. Aber was erwarten eigentlich die Bürger von der Regierung? In einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage verlangen 83 Prozent der Befragten vor allem die Umsetzung der angekündigten Mütterrente und der Rente mit 63. Die Energiewende finden 81 Prozent der Deutschen besonders wichtig, den Mindestlohn 77 Prozent. Die Umsetzung der PKW-Maut hat nur für 30 Prozent der Befragten Priorität.