Politik

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das aktuelle Eckpunkte-Papier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als "wichtigen erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform" bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische sagte Duin: "Wir werden in Deutschland mit der Energiewende ganz sicher Schiffbruch erleiden, wenn wir weiterhin überall Verbesserungen fordern, aber alle eigenen Privilegien und Vorteile vollständig erhalten wollen." Dies gelte, "auch wenn wir aus NRW-Sicht natürlich nicht alle Vorschläge zur EEG-Reform des Bundeswirtschaftsministeriums gut finden", so Duin.

Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation aktuell ein Machtkampf entbrannt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" wird der JU-Bundesvize Benedict Pöttering (31) von mehreren Landesverbänden gedrängt, gegen den Kandidaten der NRW-JU, Paul Ziemiak (28) anzutreten. Dieser konnte sich die Unterstützung aus Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sichern. Die Landesverbände aus Bayern und Rheinland-Pfalz werben jedoch für den Niedersachsen Pöttering. Sie sind zudem verärgert über die "viel zu frühe" Personaldebatte.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den aktuellen Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er den Nachrichten in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"  sagte. "Ich will wissen, warum andere EU-Länder Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen bis zu einem bestimmten Alter festlegen können", sagte Linnemann dem Blatt. In den Niederlanden oder Großbritannien gebe es solche Sonderregelungen für junge Menschen bis zu bestimmten Altersgrenzen.

US-Präsident Barack Obama will aktuell verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Er räumt Datenmissbrauch ein und äußert Verständnis für die Sorgen deutscher Bürger angesichts der NSA-Affäre. In einem Exklusiv-Interview mit Claus Kleber für das ZDF-"heute-journal" am Samstag, 18. Januar 2014, 22.45 Uhr, sagte Barack Obama über seine "Beziehung von Freundschaft und Vertrauen" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern. Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen." Die deutsche Regierungschefin und er seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund abzuhören."