Politik

Das hat nicht lang gedauert. Die große Koalition ist noch keine vier Wochen alt, da lässt ein Partner die Katze schon aus dem Sack. Von wegen keine Steuererhöhung. Die SPD ist mit dem Programmpunkt in den Wahlkampf gegangen, Spitzenverdiener stärker an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Von diesem sozialdemokratischen Traum musste sie sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union verabschieden. Die lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Aber ausgerechnet eine Idee von CDU und CSU könnte dazu führen, dass die SPD doch an der Schraube drehen darf. Und das auch noch völlig zu Recht. Denn die von den Konservativen versprochene Mütterrente für jedes vor 1992 geborene Kind will finanziert sein.

Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor. In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der FDP-Politiker: "Dort wird eine verlogene Debatte geführt. Zum einen will man die Bürger angeblich vor Spähattacken schützen, aber gleichzeitig ist man für die Vorratsdatenspeicherung." Der "Schutz der Privatsphäre" sei "auch im digitalen Zeitalter nicht verhandelbar", erklärte Lambsdorff und forderte von der Regierung Merkel, "die Pläne zum Sammeln von Daten unbescholtener Bürger" zu stoppen. "Private Daten gehen den Staat nichts an", betonte Lambsdorff. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Dennoch legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Pläne jetzt auf Eis, um ein klärendes Urteil abzuwarten, ob die Praxis gegen EU-Recht verstößt. Mehrere Innenminister der Länder hatten Maas für dieses Vorgehen teils heftig kritisiert.

In der aktuellen Debatte über den möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn hat die SPD den Druck auf Pofalla und die Bahn-Spitze erhöht. Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Es wäre gut, wenn die direkt Beteiligten, also die Bahn und Pofalla selbst, möglichst in dieser Woche Klartext reden würden." Je länger hier "im Trüben gefischt" werde, desto mehr Schaden entstünde bei Bahn, Pofalla und der Politik insgesamt. Bartol kündigte zugleich an, dass es "sehr bald zu einer Regelung kommen wird, die für Regierungsmitglieder eine Abkühlfrist vorsieht, wenn sie in ein Unternehmen wechseln".

Die Personalie Ursula von der Leyen kam für viele Beobachter überraschend. Jetzt hat also eine Frau bei der Bundeswehr das Sagen und sie ist kein bisschen leise. Was sie aktuell verspricht, dürfte der arg gebeutelten Truppe verheißungsvoll in den Ohren klingen, denn die Ministerin macht sich für ihre Soldaten stark. Die ehrgeizige Niedersächsin hat keine leichte Aufgabe vor sich. Die Reform der Bundeswehr, von Karl-Theodor zu Guttenberg mit lauter Begleitmusik angestoßen und von Thomas de Maizière mit preußischem Fleiß vorangebracht, hat nur wenig Rücksicht auf die privaten Befindlichkeiten der Männer und Frauen in Uniform genommen und ist noch lange nicht auf der Zielgeraden. Angesichts von Personalabbau, Standortschließungen und tiefgreifenden Umstrukturierungen bedeutet die Reform für 185.000 Zeit- und Berufssoldaten auch, dass viele von ihnen alle paar Jahre umziehen müssen. Die Probleme berufstätiger Partner und von Kindern, die immer wieder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden und deren Schullaufbahn leidet, belasten die Familien der Soldaten. Ursula von der Leyens Frage, ob ''dies für die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten immer sinnvoll ist'', ist überfällig.