Politik

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich in den Nachrichten skeptisch zum aktuellen Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern geäußert. Der Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei kaum finanzierbar und er stehe so auch nicht im Koalitionsvertrag, sagte Tauber dem Nachrichtensender N24: "Im Koalitionsvertag steht das Elterngeld plus drin. Wir haben uns vorgenommen und das ist schon immer ein wichtiges Anliegen der Union gewesen - dass wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken müssen, und da haben wir mit dem Elterngeld einen ersten wichtigen Schritt getan, und das wollen wir weiterentwickeln. Den Vorschlag von Frau Schwesig, der an der Stelle ein neuer ist, den kann sie gerne machen, der muss dann aber finanzierbar sein.

Trotz des aktuellen Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2). Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 9 Prozent, die Linke erreicht 8 Prozent (-1). Die FDP kann zwar einen Prozentpunkt gut machen, bleibt aber mit 4 Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ebenfalls mit unverändert 4 Prozent im Vergleich zum Vormonat an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1559 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Bei der aktuellen Bewertung der Kabinettsmitglieder im ARD-DeutschlandTrend belegt Wolfgang Schäuble Platz eins. 76 Prozent halten ihn für eine gute Besetzung im Finanzministerium (15 Prozent sagen, er sei keine gute Besetzung). Angela Merkel halten 75 Prozent für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin (23 Prozent Ablehnung). Ihr folgt Frank-Walter Steinmeier, den 73 Prozent für eine gute Besetzung im Außenministerium halten (14 Prozent Ablehnung). Thomas de Maizière wird von 61 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung im Innenministerium gehalten (21 Prozent Ablehnung), Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister halten 57 Prozent für eine gute Wahl (23 Prozent Ablehnung).

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) macht bei der Rentenreform Tempo: Die drei großen Vorhaben - Erhöhung der Mütterrente, abschlagfreie Rente ab 63 Jahre und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - sollen alle in ein Gesetzespaket gepackt werden, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr. Ein Gesetzentwurf soll noch im Januar fertig werden. Das Kabinett wird sich voraussichtlich bereits im Februar mit dem Gesetz befassen.