Politik

Nach dem Dreikönigstreffen der FDP hat AfD-Vorsitzender Bernd Lucke den Liberalen eine "Diffamierungskampagne" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke mit Blick auf aktuelle Äußerungen des FDP-Chefs Christian Lindner, er verwahre sich dagegen, "in einem Atemzug mit rechtsextremen Parteien wie dem Front National von Marine Le Pen genannt zu werden". Auch dem Vorwurf, der AfD mangele es an einem konkreten Konzept, widersprach Lucke: "Ich vermisse da eher bei den Altparteien ein Konzept, wie es mit Europa weitergehen soll." Er sehe die FDP "als Konkurrent und Mitbewerber" im Kampf um die Wählergunst, so Lucke.

Die Grünen haben Union und SPD ultimativ aufgefordert, die aktuellen Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier langsam zu Ende. Noch im Januar sollte abschließend geklärt sein, welche Oppositionsrechte Grüne und Linkspartei in dieser Legislaturperiode konkret bekommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenigstens die erste Hälfte jeder Bundestagsdebatte muss aus Rede und Gegenrede bestehen. Das bedeutet als Faustregel: Bei einer Stunde Debattenzeit wollen wir 40 Minuten zu gleichen Teilen an die Redner von Koalition und Opposition und die restlichen 20 Minuten nach Fraktionsstärke verteilen", forderte Göring-Eckardt.

Der Verwaltungsrechtsexperte Hans Herbert von Arnim hat angesichts eines möglichen Wechsels des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn ein baldiges Gesetz über Karenzzeiten gefordert. "Da muss dringend eine gesetzliche Regelung her", sagte er aktuell der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen eine Karenzzeit von mindestens drei, eigentlich aber von fünf Jahren. Es hängt natürlich davon ab, ob ein ehemaliger Minister in ein Unternehmen geht, mit dem er als Minister zu tun hatte. Aber das ist beim Chef des Bundeskanzleramtes ja fast immer der Fall."

Die SPD will angesichts des Falles Pofalla in der Großen Koalition jetzt kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchsetzen. Das verlautete gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" aus Parteikreisen. Man schlage dazu unter anderem eine Karenzzeit von 18 Monaten vor. Es sei im Interesse aller Regierungsparteien, die laufende öffentliche Debatte zu beenden und eine Regelung für die Zukunft zu finden, hieß es. "Das muss jetzt schnell kommen".