Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat baldige Gespräche mit den Grünen angekündigt, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre auf den Weg zu bringen. "Wir werden nun konkrete Gespräche mit den Grünen führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Entscheidend ist die Klärung der Minderheitenrechte in einem Ausschuss.

Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das "zur Wahrnehmung der deutschen Belange" für "erforderlich" halten. Das ergibt sich nach einem aktuellem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange", heißt es darin unter Berufung auf ein Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts. "In Eilfällen und bei Gefahr im Verzug" müssten ausländische Truppen "auch den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren".

In der aktuellen Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen" zu leiten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach damit vor allem jüngste Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok.Buntenbach betonte: "Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der untersten Schublade gemacht wird, ist schlicht verantwortungslos. Wer mit dem vorsorglichen Abnehmen von Fingerabdrücken quasi eine Verbrecherkartei von rumänischen und bulgarischen Zuwanderern anlegen will, bedient rassistische Vorurteile. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen."

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die Große Koalition aufgefordert, den aktuell geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu unterbinden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, dass die SPD vor der Bundestagswahl eine Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten gefordert hatte. "An ihren Wahlversprechen muss sich die SPD nun messen lassen", sagte Humborg.