Politik

Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen am kommenden Montag kommt die FDP in der Wählergunst etwas aus dem Tief. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und erreicht erstmals seit der Bundestagswahl wieder 5 Prozent. Die AfD dagegen büßt an Attraktivität ein: Sie fällt um 1 Punkt auf 4 Prozent und liegt zum ersten Mal seit der Wahl unter der Fünf-Prozent-Marke. Die Grünen verbessern sich um 1 Punkt auf 10 Prozent. Keine Veränderung gab es für die Union mit 42 Prozent, die SPD mit 24 Prozent und die Linke mit 10 Prozent. Auf sonstige kleinere Parteien entfallen 5 Prozent (minus 1). Den Anstieg der FDP erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner damit, dass Mittelständler, Handwerker, kleine Unternehmer oder Freiberufler ihre Interessen in der Großen Koalition nicht vertreten sähen; sie hielten Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63 oder Mütterrente für falsch. Zudem wirke sich der Führungswechsel bei den Liberalen positiv aus. Dauerhaft jedoch, so der Meinungsforscher zum stern, werde die FDP Wähler nur an sich binden können, "wenn sie wieder inhaltliche und intellektuelle Substanz gewinnt, für die früher etwa Thomas Dehler oder Karl-Hermann Flach standen."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. "Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Für ,Guten Heimflug!' gibt's zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit Blick auf einen NPD-Slogan hinzu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Große Koalition zu größerer Sparsamkeit gemahnt. In einem aktuellen  Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, zwar sei Deutschland unter Berücksichtigung von Größe, Sozialprodukt und Haushalt nach wie vor ein Vorbild in Europa. "Aber es lässt sich nicht bestreiten, dass auch wir im eigenen Land nur begrenzt Ehrgeiz beim Sparen entwickeln", rief der Parlamentspräsident zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auf. "Wir sind noch nicht über den Berg." Grundsätzlich zeigte sich Lammert mit dem europäischen Krisenmanagement allerdings sehr zufrieden.

Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Annelie Buntenbach hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern. Der aktuelle "dumpfe Verbal-Aktionismus" der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte Buntenbach der Tageszeitung "neues deutschland". Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte vor dem Hintergrund der ab dem 1. Januar 2014 auch in Deutschland geltenden kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien in einer Beschlussvorlage schärfere Regelungen gegen Sozialmissbrauch gefordert. ''Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund'', so Buntenbach. Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa ''endlich entschiedener bekämpft werden''.