Politik

Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt. Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und deren Familiein den Blick nimmt, kann sie sogar auf starken Rückhalt in der Truppe hoffen. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière war ein Mann, der vor allem in den Kategorien von Organisation und Effizienz dachte. Anders als bei Georg Leber oder Peter Struck entwickelte sich bei ihm nie eine emotionale Nähe zwischen Bundeswehr und Minister. Gerade in krisenhaften, skandalumwehten Momenten, die noch jeder Verteidigungsminister durchgemacht hat, kann diese Nähe politisch überlebenswichtig sein.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu verschärfen. "Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen Rechtsstaat. Noch immer gibt es Menschen in Russland, die ausschließlich aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, noch immer wird die Justiz vom Kreml instrumentalisiert", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung sind Grundwerte des Europarats, dem Russland aus freien Stücken beigetreten ist."

Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), fordert die Unternehmen zu flexibleren Arbeitszeitmodellen auf. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt dafür sorgen müssen, dass unsere Arbeit so organisiert wird, dass sie mit den unterschiedlichen Lebensphasen, wie Kindererziehung oder zu pflegenden Angehörigen, besser zusammenpasst", sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels sei es im Interesse der Unternehmen, Mitarbeiter durch eine flexible Arbeitsorganisation zu gewinnen oder an sich zu binden. Asmussen gab erstmals aktuelle Details für seinen Wechsel vom EZB-Direktoriumsposten in das Ministerium bekannt. "Der Dienstsitz Frankfurt und die häufigen Dienstreisen waren auf Dauer nicht mit dem Familienwohnsitz Berlin und insbesondere meinen sehr jungen Kindern zu vereinbaren. Ich bin im Jahr 2013 rechnerisch zehnmal um den Globus geflogen", sagte Asmussen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich skeptisch zur Rolle von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister geäußert. "Ich befürchte tatsächlich, dass es künftig Situationen geben wird, in denen ich mir wünschen werde, dass auf dem Stuhl des Außenministers nicht Steinmeier, sondern Westerwelle sitzen würde.