Politik

Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Der Bundestag hat aktuell mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So will die Koalition finanziellen Spielraum für Zugeständnisse an die Rentner gewinnen. "Wir haben es hier mit einer Konzentration der Wohltaten allein auf die ältere Generation zu tun", kritisierte Özdemir. "Die Finanzierung geht voll zu Lasten der heutigen Beitragszahler. Das ist eine Hypothek auf die Zukunft.

Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung "verfehlte Europapolitik mit der Brechstange" vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die deutsche Position im Streit um die Bankenunion: "Wolfgang Schäuble hat durchgeboxt, dass doch wieder die Mitgliedsstaaten über die Abwicklung maroder Bankenentscheiden und nicht allein die EU-Kommission." Das sei nicht im gesamteuropäischen Interesse. Die großen Staaten haben laut Peter einen strukturellen Vorteil "und die Mitgliedstaaten können ihre eigenen Banken schützen".

Führende Politiker von Union und Grünen sehen in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus. "Eine funktionierende schwarz-grüne Koalition in Hessen erweitert unsere Optionen auch anderswo", sagte Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auch aus Sicht der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eröffnen sich damit "neue Bündnisoptionen" für beide Parteien.

Die Fraktion der Linken im Bundestag haben beim Bundestagspräsidenten die Absetzung der geplanten Wahl der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt. Statt die Stellung des Datenschutzwächters nach dem NSA-Skandal zu stärken erwecke die große Koalition den Eindruck, "sie wolle dieses wichtige Amt zu einem politisch hörigen Instrument der Bundesregierung machen", kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Jan Korte, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".