Politik

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder. "Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben viel erreicht. Das gilt es zu bewahren." Gleicke fügte hinzu: "Wir müssen da, wo es nötig ist, weiter Wirtschaftsförderung betreiben. Wir brauchen außerdem hochleistungsfähiges Internet auch in Ostdeutschland. Und wir werden uns um eine vernünftige Anschlussregelung an den 2019 auslaufenden Solidarpakt bemühen." Sie persönlich freue sich jedenfalls auf die Herausforderung.

Auf der Zielgeraden des langen Laufs zu einer neuen Regierung hat Kanzlerin Merkel ihren neuen Koalitionspartnern die Show gestohlen: Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin Deutschlands zu machen, beweist Merkel beiläufig ihre Souveränität und die Modernität ihrer Partei. Für von der Leyen ist das neue Amt die große Chance, sich als Merkels Nachfolgerin aufzubauen. Gelingt es der ehrgeizigen Niedersächsin, sich auf dem Schleudersitz zu halten, dann könnte sie nach der ersten Verteidigungsministerin die zweite Kanzlerin der Republik werden. Merkel wiederum würde damit das Kunststück vollbringen, dass ein Kanzler erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik seine eigene Nachfolge geordnet organisiert. So mächtig waren die Frauen in einer deutschen Regierung noch nie.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung. Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen. "Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für die Menschen in Ostdeutschland ein großes Thema", erklärte sie. Grund: In der früheren DDR sind die Menschen meist früher als in Westdeutschland ins Berufsleben eingetreten. Ermöglicht wird der frühere Renteneintritt auch durch die Regelung, dass bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden, eine Bestimmung, für die sich nach Lieberknechts Worten vor allem die Vertreter Ostdeutschlands in den Koalitionsgesprächen eingesetzt hatten.

Der frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral, Harald Kujat, hat die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Sechs-Monats-Neigung aller bisherigen Wehrminister gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kujat: "Im Verteidigungsministerium, mit seinen komplexen Strukturen, mit seinem komplizierten Rüstungsbereich, mit der schwierigen Einsatzwirklichkeit, scheitert man zwingend, wenn man meint, nach sechs Monaten wisse man bereits alles besser." Frau von der Leyen könne ganz sicher mit sehr viel gutem Willen bei den Soldaten rechnen. "Sie muss sich aber vor der Neigung zur raschen Besserwisserei hüten." Die Erfahrung zeige, viele Minister seien im ersten halben Jahr voll auf Empfang eingerichtet. "Aber nach sechs Monaten neigen Minister dazu, nicht nur alles zu wissen, sondern auch alles zu können und vor allem, es noch besser zu können und zu wissen." Auf die Frage, ob Frau von der Leyen damit fertig werden könne, meinte Kujat: "Ich würde da mit Radio Eriwan antworten: Im Prinzip ja."