Bosbach kritisiert Ressortverteilung im neuen Kabinett
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert. "Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch relevanten Gebiete. Das ist nicht gut für die Union", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das ist keine gute Ausgangsposition für die Union mit Blick auf 2017", sagte der CDU-Politiker.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net
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Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Leyen wird die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übernimmt das Innenministerium. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Unionskreisen.
Der aktuelle Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf CDU-Führungskreise. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt, berichtet die Zeitung.
Der Merkel-Vertraute und Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), wird aus der Politik ausscheiden. Er habe seine Lebensplanung geändert. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Quellen, die mit der Sache vertraut sind. Wo Pofalle künftig tätig sein wird, ist noch nicht bekannt. Er wolle jetzt zunächst heiraten und eine Familie gründen, hieß es in den Kreisen. Ursprünglich wurde der CDU-Minister, der als effizienter Organisator und politischer Vordenker gilt, für mehrere Fachressorts wie das Innen- oder Gesundheitsministerium gehandelt. Jetzt beendet er seine politische Laufbahn aus eigenem Willen.