CDU-Fraktionschef Laumann wird Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung
Der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten der künftigen Bundesregierung. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Unionskreise. Der 56-Jährige wird damit Nachfolger des Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) und ist im künftigen Gesundheitsministerium im Range eines beamteten Staatssekretärs angesiedelt. Er wird sich als "Pflege-Staatssekretär" vornehmlich um die Ausbildung von Pflegekräften sowie die Rechte von Pflegebedürftigen kümmern.
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Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Gleicke wird als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) angesiedelt sein. Die 49-Jährige war bisher Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. In der SPD heißt es, Gleicke sei "eine sehr gute Wahl".
Die Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die Große Koalition sind." Er hoffe bereits bei der Kanzlerinnen-Wahl am kommenden Dienstag "auf eine zweistellige Zahl von Abweichlern bei der Kanzlerwahl" 23,95 Prozent der sich beteiligenden SPD-Mitglieder hatten bei dem Basis-Votum gegen die große Koalition mit der Union gestimmt.
Mit diesem, man muss es wirklich sagen, überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen. Das 76-Prozent-Votum, das ihm die Genossen jetzt beschert haben, gibt nun reichlich Rückenwind für den an der Basis ja in Wahrheit ungeliebten Neuaufguss des Bündnisses mit der Union. Schon während der Verhandlungen über den Vertragstext hatte sich die auch parteiintern als riskant eingeschätzte Stimmzettel-Aktion für Gabriel ausgezahlt. Sie half ihm als Drohkulisse dabei, sozialdemokratische Symbolprojekte wie den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Frauenqoute gegen eine CDU/CSU durchzusetzen, die doch eigentlich vor Kraft kaum laufen konnte.