Politik

Die Regierung steht und die Deutschen trauen dem neuen Kabinett eine Menge zu. In einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage halten 21 Prozent der Befragten die neue Regierung für besser als die alte und weitere 41 Prozent glauben, dass das neue Kabinett zumindest genauso gut ist wie die Vorgängermannschaft. Nur 24 Prozent halten die neue Regierungstruppe für schlechter als die alte. Das Urteil der Deutschen über die einzelnen Minister fällt sehr unterschiedlich aus. Fast unumstritten ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier; 81 Prozent der Deutschen halten ihn für eine gute Besetzung. Gut bewertet wird auch Sigmar Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister mit 65 Prozent Zustimmung. Auf eine mittelmäßige Zustimmungsquote kommen Arbeitsministerin Andrea Nahles (48 Prozent), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (43 Prozent) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (41 Prozent). Ausgerechnet der vermeintliche Superstar des Kabinetts kommt bei den Deutschen nicht gut an: Nur 36 Prozent der Befragten halten Ursula von der Leyen für eine gute Besetzung auf dem Verteidigungsposten.

Auf Kritik der Opposition ist die aktuelle Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler. "Das ersetzt im Unterschied zur Annahme der Koalitionäre keinesfalls die Politik." Union und SPD wollen insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre ernennen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal, im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung, unter Kanzler Helmut Kohl erreicht wurde. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hatte mit 30 Parlamentarischen Staatssekretären schon das zweithöchste Niveau gehabt.

Die zukünftige Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), zeigte sich erfreut über ihre neue Aufgabe: "Ich habe auch erst gegen Ende dieser Verhandlungen von Sigmar Gabriel ein Signal bekommen, und auch erst vor wenigen Tagen die offizielle Frage, ob ich das übernehmen will. Darüber habe ich mich sehr gefreut, das war immer mein Traum gewesen", sagte sie im phoenix-Interview.

Der scheidende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich enttäuscht über seinen Wechsel ins Landwirtschaftsministerium gezeigt: "Ich hätte gerne das Innenministerium weiter gemacht, aber die CSU hat es nicht mehr bekommen", sagte er im aktuellen phoenix-Interview. Eine Verantwortung für den Verlust des Innenministeriums sieht Friedrich jedoch nicht. "Wir sind gut weggekommen." Seiner neuen Aufgabe sieht er trotzdem positiv entgegen.