Politik

Die SPD-Mitglieder entscheiden in diesen Tagen über das Schicksal der Großen Koalition, werden sie im Mitgliederentscheid der GroKo ihren Segen geben? Ja, glaubt die Mehrheit der Deutschen in einer aktuellen N24-Emnid-Umfrage. 69 Prozent der Deutschen vermuten, dass die Genossen für die Koalition mit der Union stimmen werden, nur 27 Prozent glauben an ein NEIN zur GroKo. Bei den SPD-Wählern ist die Zuversicht sogar noch größer: Hier erwarten 84 Prozent eine Zustimmung der Genossen, nur 15 Prozent glauben an eine Ablehnung.

Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen. Das war zur Schau getragene Politikverachtung, die einfach nur dämlich war. Schlimmer als dieser Snobismus sind die Erkenntnisse der Bertelsmann-Stiftung. Immer mehr arme Menschen klinken sich aus dem demokratischen Willensbildungsprozess aus. Wir bewegen uns langsam auf eine Art Eliten-Demokratie zu. Der Graben wird tiefer zwischen jenen, die den Urnengang als Möglichkeit eigener Gestaltungskraft und Einflussnahme sehen und denen, die das Vertrauen in den politischen Betrieb völlig verloren haben; die offenbar davon überzeugt sind, dass "die da oben" sowieso nichts mehr für sie tun können und wollen.

Bayern hat sich der aktuellen Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten. "Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes Berlin und eine Überprüfung der Einwohnerwertung", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Zahlerländer bauen faktisch die Schulden Berlins ab", sagte Söder. Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, Bund und Länder müssten bei der geplanten Reform ihrer Finanzbeziehungen darüber verhandeln, dass künftig allein der Bund und nicht mehr die Länder für den Ausgleich des Sonderbedarfs der Stadtstaaten und vor allem Berlins aufkommen müssten.

Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet aktuell der "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Je nach Länge der Debatte steht den Oppositionsparteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen reicht die Regelung angeblich nicht aus.