Politik

Eine selbst ernannte Steuersenkungspartei, die keine Steuern senkt, eine "Partei der Sozialen Marktwirtschaft", die zwecks Machterhalt eine Position nach der anderen aufgibt, eine Partei, die unverhohlen Lobbypolitik betreibt und deren Spitzenpersonal von einem Fettnäpfchen ins andere tritt: Die FDP ist ziemlich am Boden. Das hat der Parteitag am Wochenende in Berlin gezeigt. Die Bestandsaufnahme ist deprimierend und lässt für die nähere Zukunft nicht viel Gutes erwarten. In dieser Situation war die Wahl von Christian Lindner zum Parteichef schlicht goldrichtig. Denn Lindner ist erst 34, jung und belastbar genug also, mit der und für die FDP den langen Weg zurück in den Bundestag anzutreten. In ihrem aktuellen Zustand hat diese Partei dort nichts verloren. Das sahen die Wähler am 22. September dieses Jahres auch so.

Man kennt das von Absteigern aus der Fußball-Bundesliga. Die Sponsoren verabschieden sich, die Zuschauer bleiben aus, die wichtigsten Spieler gehen. Das Projekt Wiederaufstieg gelingt nicht, stattdessen wird der Verein durchgereicht in die dritte Liga. Der FDP kann das aktuell in der Politik auch passieren. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Ämter und Mandate und keinen Mitleidsbonus. Für die Liberalen, die unter Guido Westerwelle so hart gegen alle anderen ausgeteilt haben, erst recht nicht. Nur die FDP selbst kann sich retten, mit Disziplin und Geschick. Zusätzlich braucht sie am Wahltag in vier Jahren noch eine günstige Konstellation. Zum Beispiel, dass die bürgerlichen Schichten dann mobilisiert sind, um eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den geplanten Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Das ist eine starke Haltung des Bundespräsidenten und ein ermutigendes Signal", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Man dürfe einer Politik, die Homophobie zum Gesetz mache und die Opposition unterdrücke, nicht tatenlos zusehen, so Roth.

Die SPD will im schwarz-roten Bundeskabinett die Hälfte aller Ministerposten mit Frauen besetzen. Das sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist so in der Parteispitze verabredet", stellte Nahles klar. Außerdem, so Nahles, gehe sie davon aus, dass sich im Personaltableau der SPD alle Flügel der Partei wieder finden werden.

(ots)