Politik

Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. "Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", heißt es in der Erklärung der Betriebs- und Personalräte, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von den Gesamtbetriebsrats-Chefs der drei Autokonzerne Audi, Porsche und Opel, Peter Mosch, Uwe Hück und Wolfgang Schäfer-Klug.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im aktuellen Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zur Märtyrerin zu machen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Bosbach: "Ich glaube nicht, dass die Debatte um die Eignung von Frau Lötzsch der Linkspartei schadet, denn im Märtyrerstatus fühlt sie sich oft sehr wohl." So könne man nach außen wieder einmal sagen, "wir werden ungerecht und anders behandelt als andere Parteien". Das verdecke dann wieder, wofür zumindest Teile der Linkspartei stünden, "nämlich doch für einen Staat, der mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nur bedingt vereinbar ist".

"Wer in Deutschland Leistungen bezieht, sollte auch die deutsche Sprache lernen müssen", sagte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach live bei stern TV. Im Gespräch mit Steffen Hallaschka machte Bosbach deutlich: "Es geht um Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt. Wer Hartz IV bezieht und es besteht bei ihm durch einen Sprachkurs die Möglichkeit, die Chancen zu verbessern, dann darf der Staat das einfordern." Deutschkenntnisse hätten aber auch für Kinder aus Migrationsfamilien eine "überragende Bedeutung", sagte Bosbach. "Denn entscheidend dabei ist, was mit der Mutter gesprochen wird. Und da ist es wichtig, dass man die Möglichkeit hat, Eltern zu Deutschkursen zu verpflichten - im Sinne der Kinder."

Die aktuell drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht von Grünen und Linkspartei dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Wenn die Fahrbereitschaft tatsächlich ausfällt, wäre das die Möglichkeit auszuprobieren, ob es auch mit Taxi und Fahrrad klappt. Dann könnte man anschließend besser entscheiden, welches Modell mehr Sinn macht." Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte dem "Tagesspiegel": "Die Klagen der Fahrer über zu geringe Entgelte und unbefriedigende Arbeitsbedingungen waren in den letzten Jahren nicht zu überhören", dennoch sei der Betreiberfirma Rocvin der Zuschlag erteilt worden.