Politik

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den aktuellen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindliche und insofern verfassungswidrige Partei. Ich denke, ein solches Verbot wäre ein Signal." Damit werde das Rechtsextremismus-Problem insgesamt nicht gelöst, aber der demokratische Staat zeige, "dass er sich wehrt".

Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die aktuellen Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern wollen. "Die Initiative zielt erstens darauf ab, mich als Person zu diskreditieren. Zweitens geht es darum, einen Keil in unsere Fraktion zu treiben. Keines von beidem wird gelingen", sagte Lötzsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Die Haushaltspolitikerin sagte, sie habe die Unterstützung und das Vertrauen ihrer Fraktion. Zudem wies Lötzsch darauf hin, dass sie mit vielen Kollegen aus der SPD und auch aus anderen Fraktionen bisher sehr gut zusammengearbeitet habe. "Ich will meine Überzeugung, dass demokratische und parlamentarische Grundregeln eingehalten werden, nicht von einer kleinen Gruppe von Abgeordneten erschüttern lassen", so Lötzsch.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Ulbig: "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will." Man könne als Staat "die Dinge nicht laufen lassen, wenn auf dem Rücken der Freiheit unsere Demokratie kaputt gemacht wird". Er sei überzeugt: "Wer die NPD verbieten will, kann das damit auch tun", meinte Ulbig mit Blick auf das von den Ländern gesammelte Beweismaterial. Er verwies darauf, dass die Äußerungen und Aktivitäten der NPD in Sachsen "auch der jüngsten Zeit gute Beispiele geliefert haben für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD".

Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich aktuell ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dagegen drückt die Union aufs Tempo. "Jeden Tag können schwere Straftaten nicht verhindert oder aufgeklärt werden, weil dieses Instrument fehlt", sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings der Zeitung.